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Inseln der Stabilität?

Die japanische Regierungskoalition hat die Wahlen am Sonntag deutlich gewonnen – hauptsächlich aufgrund des eigenwilligen japanischen Wahlsystems.

Langjährige Beobachter der politischen Szene in Japan hatten ein Déjà-vu. Der Wahlkampf war zwar ungewöhnlich turbulent verlaufen, aber jetzt, nachdem sich der Staub gelegt hat, scheint die Position von Premierminister Abe und seiner gemäßigt konservativen Liberaldemokratische Partei (LDP) so gefestigt und dominant wie eh und je. Doch der Schein könnte trügen.

Der Wahlsieg Abes am Sonntag im Abgeordnetenhaus, ist hauptsächlich dem ungewöhnlichen japanischen Wahlsystem zu verdanken. Seit 1994 hat Japan ein Mischwahlsystem, bei dem die Mehrheit der Abgeordneten im mächtigen Unterhaus des japanischen Parlaments direkt als Wahlkreiskandidat, der Rest über Parteilisten gewählt wird.

In Einmandatswahlkreisen gewinnt derjenige, der die meisten Stimmen in diesem Wahlkreis erhält. Mit den letzten Reformbemühungen zur Verringerung der Begünstigung schwach besiedelter ländlicher Gebiete, wurde die Zahl der Wahlkreise auf 289 reduziert. Die restlichen 176 Mandate werden nach Parteilisten in Verhältniswahlblöcken vergeben. Somit gibt es insgesamt 465 Sitze. Jeder Wähler kann seine zwei Stimmen splitten und zum Beispiel in seinem Wahlkreis den LDP-Kandidaten unterstützen, die Zweitstimme aber einer anderen Partei geben. Genau dies haben viele Wähler letzten Sonntag getan.

Abes Regierungskoalition verlor zwar einige Mandate, errang aber 313 Sitze und damit drei mehr, als zur Verteidigung ihrer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus erforderlich sind. Die LDP gewann 284 Sitze, 218 davon aus Einzelmandatswahlkreisen, wie der öffentlich-rechtliche Fernsehsender NHK berichtete. Prozentual entfielen 48 Prozent der Direktstimmen auf die LDP, aber nur 33 Prozent der Zweitstimmen über die Parteilisten (laut Informationen der führenden Nachrichtenagentur Japans Kyodo News). Gemeinsam mit Komeito, dem buddhistischen Koalitionspartner der LDP, errang die Regierungskoalition knapp unter 46 Prozent der Zweitstimmen – somit stimmten weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten für sie. (Trotz eines Taifuns war die Wahlbeteiligung leicht höher, mit knapp unter 54 Prozent der Wahlberechtigten blieb sie aber im historischen Vergleich niedrig.)

Wie bei den beiden letzten Unterhauswahlen 2012 und 2014 profitierte die Regierungskoalition vom Fehlen einer glaubwürdigen Alternative. Die ehemals stimmenstarke, wenn auch häufig hoffnungslos zerstrittene, Demokratische Fortschrittspartei (DP) löste sich kurz vor der Wahl de facto selbst auf. Der größte Verlierer der Wahl am Sonntag war jedoch die Hoffnungspartei unter Führung der Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike (2007 unter Abe kurzzeitig Verteidigungsministerin und bewarb sich 2008 um Abes Nachfolge als Parteivorsitze). Nach der Aufsehen erregenden Gründung der Hoffnungspartei, entschied sich Yuriko Koike gegen eine Kandidatur als Abgeordnete und schied somit als Mitbewerberin um das Amt des Premierministers aus. Schlimmer noch: Nachdem sie zuerst eine Einigung mit der 2016 gegründeten DP erzielt hatte, weigerte sich Koike, DP-Mitglieder, die sich gegen eine Änderung der pazifistischen Verfassung Japans aussprachen, in die Parteiliste aufzunehmen. Wähler erhielten so den Eindruck, dass die Hoffnungspartei im Grunde genommen ein Ableger der LDP sei. Einige ehemalige DP-Abgeordnete gründeten daraufhin eine eigene Partei, die „Konstitutionell-Demokratische Partei“ (CDP).

Aber keine Bange, falls Sie all diese neuen Parteien verwirrend finden. Rückblickend könnte sich das Wahljahr 2017 als Wendepunkt erweisen, auf den viele Japanbeobachter schon lange warten. Von der Wahlreform 1994 hatte man erwartet, dass sich in Japan, wie in vielen anderen Ländern auch, endlich zwei große Parteien oder Wahlbündnisse gegenüberstehen – ein eher rechtes und ein eher linkes Lager, die sich dann in der Regierung abwechseln würden. Einzelmandatswahlkreise sollten mehr als die früheren Mehrmandatswahlkreise dazu beitragen, die zersplitterte LDP zu einen und ihre Kandidaten stärker in die Verantwortung zu nehmen. Gleichzeitig würden sich so die Gegner der LDP auf eine glaubwürdige alternative Politikplattform einigen. Letzteres erwies sich für die DP häufig als große Herausforderung. Seit ihrer ursprünglichen Gründung Ende der 1990er Jahre war sie eigentlich immer mehr ein Sammelbecken für diverse Unzufriedene (mit den verschiedensten ideologischen Ausrichtungen) als eine inhaltlich kohärente Partei. Seit der kurzen Phase als Regierungspartei, in der sich 2011 die Fukushima-Katastrophe ereignete, nie wirklich erholt und immer tiefer in interne Konflikte verstrickt. Beobachter warnten seinerzeit, dass die politische Neuausrichtung Japans eine Weile dauern könnte # . Aber nur wenige hatten mit einer so langen Weile gerechnet.

In den letzten Wahlzyklen gibt es durchaus Hinweise für eine stärkere Zentrierung der japanischen Politik auf Parteien # . Der Misserfolg der Hoffnungspartei dürfte weitere Überläufer der LDP abschrecken. Die Hoffnungspartei hatte 235 Kandidaten ins Rennen geschickt, von denen 57 bereits ein Mandat hielten, errang aber nur 50 Sitze und 17 Prozent der Zweitstimmen. Die CDP hingegen trat nur in vergleichsweise wenigen Wahlkreisen an und gewann 20 Prozent der Zweitstimmen. So konnte die CDP die Anzahl ihrer Mandate auf 55 verdreifachen und wurde zur größten Oppositionsfraktion # . Nachwahlbefragungen ergaben, dass die CDP besonders viele Spätentschlossene überzeugen konnte. Anders als die DP in ihren diversen Formationen hat die CDP klare politische Gegenpositionen zur LDP bezogen. So sieht sie Abenomics, einschließlich der ultralockeren Geldpolitik, sehr kritisch. Der Parteivorsitzende der CDP, Yukio Edano, beschreibt seine Partei als eine „weder rechte noch linke“ Basisbewegung. Yukio Edano hat sich allerdings sorgfältig mit kleineren Parteien der pazifistischen Linken koordiniert, als es darum ging zu entscheiden, in welchen Wahlkreisen die CDP eigene Kandidaten aufstellte. Wie die Linksparteien lehnt Edano vehement eine Verfassungsänderung ab.

Die geplante Verfassungsänderung dürfte die japanische Politik in den nächsten Jahren weiter spalten. Premierminister Abe hegt schon lange den Wunsch, die Rolle des japanischen Militärs explizit in der Verfassung zu regeln, um auch Auslandseinsätze leichter zu ermöglichen. Dies ist sowohl für die Rechten als auch die Linken ein heikles Thema, das die Parteienlandschaft neu ordnen könnte. Jede Verfassungsänderung muss von beiden Kammern mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden, was durchaus wahrscheinlich scheint. Schwieriger könnte es werden, das anschließende Volksreferendum zu gewinnen. Nach den meisten Umfragen ist die Meinung der Wähler geteilt.

Investoren hoffen auf einen erneuten Schub für Strukturreformen. Allerdings hat Abe bisher da eher wenig Elan gezeigt, vor allem wenn es um Reformen ging unter denen auch die LDP-Klientel zu leiden hätte. Vorgezogene Neuwahlen waren ihm wohl deshalb so wichtig, um seine Position vor der Wahl der LDP-Parteispitze im nächsten Jahr zu stärken. Noch vor einigen Monaten war die Beliebtheit seiner Regierung aufgrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft stark gesunken. Mehrere Gegenkandidaten brachten sich bereits in Position. Nach dem Wahlerfolg der LDP scheint er jetzt wieder sicher im Sattel.

Aus Anlegersicht sind das auf kurze bis mittlere Sicht gute Nachrichten, weil sie so auf eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik der Bank of Japan (BOJ) zählen können, die Aktien beflügelt und den Yen gedämpft hat. Allerdings sollte man sich da nicht zu sehr freuen. Die politische Unterstützung wird auch auf längere Sicht entscheidend von Nöten sein. Eines Tages wird auch die BOJ ihre Bilanz wieder schrumpfen müssen. Ein geordneter Rückzug wird schwierig und könnte politische Kontroversen auslösen. Die nächsten Wahlen zum „Haus der Räte“, dem weniger einflussreichen Oberhaus, finden 2019 statt. Bis dahin dürfte die Bilanz der BOJ weiter wachsen, wenn auch in einem gemäßigteren Tempo.

Nach verschiedenen Umfrageindikatoren ist die LDP bei der breiten Bevölkerung nicht besonders beliebt. Und wie frühere Wahlen zeigen, kann das Mischwahlsystem Japans auch gegen die LDP arbeiten, wenn ihr eine gut organisierte und geschlossene Opposition gegenübersteht. Ein Beispiel hier sind die Unterhauswahlen 2009 nach der Niederlage der LDP 2007 bei den Oberhauswahlen. Es war übrigens das schlechte Abschneiden der LDP 2007, das Abes erster Amtszeit als Premierminister ein Ende setzte, als er die hohen Erwartungen nicht erfüllen konnte # .

Auf einer taktischen Basis erhöhen wir Japans Aktien auf Übergewichten. Die Bewertungen erscheinen weiter nicht gerade überzogen, und japanische Aktiengesellschaften sind mit robusten Bilanzen und steigender Preissetzungsmacht in guter Verfassung. Der schwächere Yen spiegelt sich zudem noch nicht vollständig in den Erwartungen der Exporteure wider. Trotz der jüngsten Aktienmarktrallye sehen wir noch Nachholbedarf gegenüber globalen Aktien, nachdem sich jetzt die Unsicherheit im Umfeld der vorgezogenen Neuwahlen aufgelöst hat.

1

Steven Reed und Michael Thies (2001) "The Causes of Electoral Reform in Japan" und "The Consequences of Electoral Reform in Japan", beides in Matthew Soberg Shugart und Martin Wattenberg (Hg.), Mixed-Member Electoral Systems: The Best of Both Worlds?, Oxford University Press

2

Ko Maeda (2007) "Has the Electoral System Reform Made Japanese Elections Party-Centered?", Ausarbeitung zur Präsentation auf der Stanford Conference on Electoral and Legislative Politics in Japan, Juni 2007.

3

Nach japanischen Medienberichten soll sie einen dieser Sitze jetzt der LDP überlassen, da auf ihrer Parteiliste peinlicherweise weniger Kandidaten standen als ihr gemäß der Zweitstimmen zustehen würden. Siehe: Reiji Yoshida, 23. Oktober 2017, "Much of LDP's success rests in electoral system itself", The Japan Times.

4

Envall, HDP (2011) "Abe's fall: Leadership and expectations in Japanese politics", Asian Journal of Political Science, Bd. 19, Nr. 2, S. 149-169.

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