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Kurs auf Jamaika

Das Weiterregieren dürfte sich für Merkel schwieriger gestalten als die Wiederwahl selbst. Für Anleger ändert sich wenig.

Anfang des Jahres haben wir davor gewarnt, einzelnen nationalen Wahlen zu viel Bedeutung im internationalen Kontext beizumessen. Die Bundestagswahl bestätigt diese Ansicht. Denn man kann das Votum der Wähler aus zwei sehr unterschiedlichen Perspektiven sehen.

Aus deutscher Sicht wirkt die Wahl zunächst wie eine tektonische Verschiebung. Merkel's CDU hat eine herbe Niederlage einstecken müssen; der Schwesterpartei CSU erging es sogar noch schlechter. Zusammen kommen die Unionsparteien nur noch auf 33 Prozent auf Bundesebene. Der bisherige Koalitionspartner SPD erreicht nicht einmal 21 Prozent. So schlecht schnitt sie zuletzt in der Endphase der Weimarer Republik 1932 ab. Mit fast 13 Prozent zieht die AfD überraschend stark in den Bundestag ein. Damit ist erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine nationalpopulistische Partei im Bundestag vertreten, was den besorgten Ton vieler Kommentatoren erklären dürfte.

Aus europäischer Perspektive könnte man das Ergebnis jedoch beinah als beruhigend werten. Der kombinierte Stimmenanteil der radikalen Parteien, Linke und AfD, beträgt nur etwas mehr als 20 Prozent. Dies ist deutlich weniger, als allein die rechtspopulistischen Parteien in Nachbarländern wie etwa Österreich, Schweiz oder Frankreich erzielen.

Nach jetzigem Stand scheint eine Kanzlerschaft Merkels in einer Koalition der Unionsparteien mit der FDP und den Grünen als das wahrscheinlichste Szenario. Die Liberalen waren die zweiten großen Gewinner am Sonntag, sie verdoppelten ihr Ergebnis auf fast elf Prozent. Die Koalitionsverhandlungen dürften sich hinziehen, und ihr Erfolg ist nicht garantiert. In Schleswig-Holstein ist eine solche Jamaika-Koalition auf Landesebene bereits seit Juni dieses Jahres im Amt. Auf Bundesebene steht der Beweis noch aus, wie effizient solch eine Koalition regieren kann.

Dass eine Jamaika-Koalition als wahrscheinlichste Option gilt, hängt auch mit dem Verhalten der SPD zusammen. Kaum waren die ersten Prognosen veröffentlicht, erklärte der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, dass seine Partei für keine weitere Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehe. Sollten die Sondierungsgespräche für Jamaika scheitern, bleibt abzuwarten, ob die SPD-Parteispitze sich an diese Vorgabe wird halten können.

In den kommenden Tagen wird das Zustandekommen des Wahlergebnisses eingehend diskutiert werden, insbesondere die Stärke der AfD. Ihre Führungsspitze hat sich während des Wahlkampfs erneut so viele Provokationen erlaubt, dass sich selbst die Bundesvorsitzende Frauke Petry von Teilen ihrer Partei distanzierte. Dies führte am Montagmorgen sogar soweit, dass sie verkündete, der Bundestagsfraktion der AfD nicht angehören zu wollen. Schenkt man den Wahltagsbefragungen Glauben, so spiegelt das starke Abschneiden der AfD vor allem die Unzufriedenheit mit dem restlichen politischen System wider. Zu den wichtigsten Treibern zählten die Themen innere Sicherheit, Flüchtlinge und Terrorismus, mit welchen die AfD einen aggressiven Wahlkampf führte. Die europäische Integration spielte dagegen eine untergeordnete Rolle, sowohl im Wahlkampf als auch in den Wahltagsbefragungen. Dies steht in scharfem Kontrast zu den Bundestagswahlen von 2013, als die AfD in erster Linie als Euro-Gegnerin antrat – und knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Insgesamt halten wir radikale Kurswechsel weiter für unwahrscheinlich. Dieser Wahlausgang könnte es allerdings erschweren, den Weg hin zu einer Fiskalintegration im Euroraum so schnell zu gehen, wie es manch ein Markteilnehmer wohl erhofft haben dürfte. Dies könnte dem US-Dollar neuen Aufwind gegenüber dem Euro geben. Spekulationen über wachsende Unsicherheit könnten auch die Bundesanleihen etwas unterstützen. Für Aktien sollte dieses Wahlergebnis weitestgehend neutral sein.

Langfristig fällt Zweierlei auf. Einerseits wird sich Deutschlands beruhigend langweiliger Wahlkampf wohl auch in der künftigen Regierungspolitik widerspiegeln, der sich eher in Kontinuität als in radikalen Kurswechseln ausdrücken dürfte. Andererseits zeigen die starken Ergebnisse von den Linken und der AfD in Ostdeutschland, wie nachhaltig die regionalen Unterschiede im Wahlverhalten auch ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung geblieben sind. Dieses Land über die kommende Legislaturperiode zu regieren, wird alles andere als langweilig werden.

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