Deutsche öffentliche Investitionen zu niedrig

Öffentliche Investitionen in Deutschland hinken deutlich hinterher

Quellen: Europäische Kommission, DWS Investment GmbH; Stand: November 2023

Über beide Begriffe wird derzeit viel diskutiert, weil durch fehlende öffentliche Investitionen dringend notwendige Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland unterbleiben. Selbst aus den Reihen der Regierungskoalition werden Rufe nach Veränderungen laut. Die SPD und die Grünen wollen die Schuldenbremse angesichts der vielen drängenden Probleme, die die Regierung angehen muss, grundlegend überdenken.^[1] Die FDP hingegen lehnt eine Abschaffung der Schuldenbremse grundsätzlich ab. Umfragen zeigen, dass eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, nämlich 54 Prozent, dies genauso sehen und die Schuldenbremse beibehalten wollen. Umfragen zeigen aber auch, dass sich vier von zehn Deutschen eine Lockerung wünschen.^[2] Die OECD sieht das jedenfalls auch so. Sie schlägt vor, dass die deutsche Regierung Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums ergreifen sollte, einschließlich einer Reform der Schuldenbremse, um Raum für Nettoinvestitionen zu schaffen.^[3]

Martin Moryson, Chefvolkswirt Europa bei der DWS, hat Verständnis für die Kritik an der Schuldenbremse. Seiner Ansicht nach mag eine Schuldenbremse angesichts der alternden Bevölkerung in Deutschland und der Notwendigkeit, künftige Generationen nicht mit einem Schuldenberg zu belasten, zwar sinnvoll erscheinen, aber "die Ausgestaltung der Schuldenbremse erweist sich als Wachstumsbremse". Der Staat müsse sicherstellen, dass auch künftige Generationen einen ausreichenden Kapitalstock zur Verfügung haben, und deshalb müsse die Investitionsbremse gelockert werden.